Aus der Abteilung
 

Unser Stadtteil braucht das Warenhaus

Das war heute ein mutmachendes Zeichen der Solidarität. Viele waren dem Aufruf von Verdi gefolgt und nahmen an der Kundgebung beim Karstadt am Leopoldplatz teil. Auch unsere Abteilung war mit Vera, Margret, Rüdiger und Peter gut vertreten. Die betriebliche Beschäftigtenvertretung, der Filialleiter, ver.di-Verantwortliche trugen ihre Forderungen und Argumente für den Erhalt möglichst aller Karstadt/Kaufhof-Filialen vor: Sie wiesen insbesondere auf die seit vielen Jahren "durch die Beschäftigten erfolgten Investitionen in den Betrieb, nicht nur durch ihre zuverlässige Arbeit, sondern auch durch die Lohnverzichte in den Erhaltungstarifverträgen". Sie forderten endlich eine bessere Unternehmenspolitik und Gewerbemieten, die für die Unternehmen auch bezahlbar sind. Ausdrücklich bedankten sich die RednerInnen beim Bezirk Mitte und bei der BVV für ihr Eintreten für den Fortbestand des Warenhauses. Den entsprechenden Antrag „Für Arbeitsplätze und Lebensqualität im Wedding – Einsatz für das Karstadt Warenhaus am Leopoldplatz“ hatte die SPD-Fraktion Mitte vorgelegt. (Fotos: Vera, Susanne, Peter)

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Gemeinsame Aktion für mehr Zivilcourage – gegen Rechts

Die Anwohner der Rosenthaler und Spandauer Vorstadt rufen ihre Nachbarinnen und Nachbarn auf, sich engagiert gegen “Hygiene-Demos“ und somit gegen organisierte Verschwörungsanhänger sowie Unterstützer wissenschaftsfeindlicher, rechtsoffener Ideologien oder rechtsextrem-gesinnte Menschen zu stellen. Es gibt viele Möglichkeiten Zivilcourage und Protest zu zeigen, auch ohne auf die Straße zu gehen und dabei sich und andere zu gefährden. Hier könnt ihr mehr über die Nachbarschaftsinitiative erfahren: www.berlin-gegen-nazis.de Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!


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COVID-19-Krise: Überblick der staatlichen Hilfsmaßnahmen für kleinere Gewerbebetriebe und freie Berufe

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Nachbarn, vielleicht ist durch die Corona-Pandemie Ihr Unternehmen oder Ihre Selbständigkeit nur noch eingeschränkt möglich oder ganz zum Stilstand gekommen. Wir haben für Sie im Folgenden die momentan zur Verfügung stehenden staatlichen Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler zusammenfasst. Wir nehmen auf unserer Webseite sowie auf unserer Facebook-Seite laufend Aktualisierungen vor. Beachten Sie bitte, dass sich die Situation bei den Hilfsmaßnahmen jederzeit ändern kann. Geben Sie nichts auf Gerüchte und das Hören-Sagen, sondern informieren Sie sich am besten direkt bei den jeweiligen Institutionen! Wir haben Ihnen am Ende zusätzlich einige Links zusammengestellt. Falls Sie auch im Privaten Hilfe benötigen – sei es beim Einkaufen oder anderen Erledigungen – sprechen Sie uns bitte an. Wir versuchen mit unseren mehr als 400 Mitgliedern Hilfe zu organisieren. Bitte schicken Sie uns auch Ihre Anregungen, was man aus Ihrer Sicht im Kiez noch an lokaler Hilfe organisieren müsste. Viel Erfolg und bleiben Sie gesund Ihre SPD Rosenthaler Vorstadt E-Mail: kontakt@spd-rosenthaler-vorstadt.de 1. Unterstützung durch den Bezirk Die bezirkliche Wirtschaftsförderung in Mitte begleitet Unternehmen in dieser schwierigen Situation, stellt alle relevante Informationen zusammen, berät zu Unterstützungsangeboten wie auch zur Eindämmungsverordnung und nimmt auf Anfrage mit Vermietern Kontakt zu Stundungen oder Minderung von Mieten auf. Gemeinsam mit dem Unternehmensnetzwerk Moabit hat der Bezirk Mitte ein Matching-Programm entwickelt, in dem Unternehmen mit Erfahrungen, Kenntnissen und erfolgreicher Fördermittelumsetzung solchen helfen, die „Hilfe auf Augenhöhe“ benötigen. Eine Übersicht über Hilfen für Unternehmer wurde auf der Internetseite der bezirklichen Wirtschaftsförderung zusammengestellt. Diese wird tagesaktuell gehalten und sukzessive um weitere Angebote und Maßnahmen ergänzt. Zusätzlich wird auf der Seite der Wirtschaftsförderung auf eine Auswahl von erfolgreichen Onlineshops und die Möglichkeit, Gutscheine zu verkaufen, hingewiesen. Online-Shops können vor dem Hintergrund der derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen ein guter Vertriebsweg für viele Unternehmen und Kultureinrichtungen sein, um Einnahmen zu generieren. 2. Kurzarbeiter-Geld Wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten wegen der Krise in Kurzarbeit müssen und einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben, dann kann für alle Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind, Kurzarbeitergeld beantragt werden. Die Betroffenen erhalten dann 60 % ihres üblichen Nettoentgelts vom Staat (67 % für Beschäftigte, die mindestens ein Kind haben). Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden dem Betrieb zu 100 Prozent erstattet. Neu: Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70% (77% Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80% (87% mit Kindern) erhöht. Für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. Nähere Informationen und die notwendigen Unterlagen finden sich auf https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-kurzarbeit/ 3. Zuschüsse und Kredite aus Bundes- und Landesmitteln  Die Antragstellung für Zuschüsse aus Bundesmitteln ist bei der Investitionsbank Berlin weiterhin möglich. Die Mittel der Berliner Soforthilfe II sind ausgeschöpft. Die Höhe der Förderung beträgt: für Soloselbständige, Freiberufler und Unternehmen bis 5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) bis zu 9.000 Euro für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro Die Mittel können beantragt werden für Betriebskosten und erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand wie z. B.: gewerbliche Mieten Leasingaufwendungen Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter. Dafür eröffnet das am 27. März 2020 beschlossene "Sozialschutz-Paket" den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen. Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt so die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche. Antrag über https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html. Bei Fragen: FAQ der IBB zur Corona-Hilfe Für den Antrag selbst sind nur wenige Informationen nötig: Name, Straße, PLZ, Rechtsform der Firma, Ausweisdokument, Steuer-ID und Bankverbindung der Firma. Das Berliner Kreditprogramm (Soforthilfe I) war innerhalb kürzester Zeit überzeichnet. Deshalb wurde die Annahme weiterer Anträge ausgesetzt (27.03.2020). Die eingegangenen Anträge werden alle bearbeitet! Zum aktuellen Stand: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html Berlin hat jedoch zusätzliche Programme gestartet. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stockt die beiden Programme „Gründungsbonus“ und „Berliner Start-Up-Stipendien“ auf. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung vom 8. April. Am 9. April hat der Senat ein Soforthilfepaket IV in Höhe von 30 Millionen Euro für Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich beschlossen, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden und besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind. Die Antragsfrist ist abgelaufen. Nähere Informationen hier! Um den Berliner Mittelstand gezielt zu unterstützen, legte der Senat ein weiteres Programm für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten auf. Diese Soforthilfe V (Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit oder nachrangig Soforthilfezuschüsse) mit einem Finanzvolumen von rund 30 Millionen Euro (später zusätzlich 40 Millionen Euro) wird den Schnellkredit der KfW (siehe unten) aus den Bundesprogrammen ergänzen. Ab 18. Mai können Anträge bei der IBB gestellt werden. Näheres hier. Auf Anregung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus soll ein weiteres Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen aufgelegt werden, um Unternehmen zwischen 10 und 250 Angestellten schnell und unbürokratisch zu helfen. Die finanziellen Zuschüsse könnten sich gestaffelt nach Größe der Unternehmen zwischen 9.000 und 60.000 Euro bewegen. Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden. Näheres in der Pressemitteilung. Die Kredite des Bundes werden über die Förderbank KfW zusammen mit der jeweiligen Hausbank des Betriebs vergeben. Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung. Hilfskredite sind über die Hausbank zu beantragen. Die direkte Beantragung bei der KfW ist nicht möglich. Für kleine und mittlere Firmen und Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern wurde ein Schnellkreditprogramm der KfW gestartet. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden: Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50. Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. In Berlin kann der Schnellkredit mit der Soforthilfe V kombiniert werden, die Tilgungszuschüsse vorsieht bzw. auch Zuschüsse bereithält, wenn der Schnellkredit nicht in Anspruch genommen werden kann (s. o.). Der KfW-Schnellkredit kann seit dem 15. April bei der Hausbank beantragt werden. Hier weitere Hinweise. Zu weiteren Hilfen für KünstlerInnen und Kreative finden Sie hier wichtige Informationen. Informationen hält auch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bereit. 4. Stundung von Steuervorauszahlungen Die Finanzämter sind angewiesen, die Pflicht zur Vorauszahlung der Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer auf Antrag zu stunden oder zumindest einen geringeren Betrag anzusetzen. Melden Sie sich dafür einfach bei Ihrem Finanzbeamten! 5. Staatsbürgschaften Um neue oder laufende Kredite abzusichern, stehen Staatsbürgschaften zur Verfügung. Nähere Informationen: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/. Bei der Berliner Bürgschaftsbank wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entscheidungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen. Auch bei Betriebsmittelkrediten kann – wenn geboten – der Bürgschaftsrahmen von 80 % ausgeschöpft werden. 6. Stundung laufender Kosten Der Bundestag hat ein sog. Vertragsmoratorium erlassen. Verbraucher*innen, Freiberufler*innen und Unternehmen mit weniger als 10 Angestellten und einem Jahresumsatz und eines Jahresbilanz unter 2 Millionen Euro, die wesentliche Rechnungen nachweislich wegen der COVID-19-Pandemie und den politischen Maßnahmen nicht bezahlen können, dürfen demnach die Zahlung verweigern. Das Moratorium gilt ab dem 1. April und bis zum 30. Juni. Die Regelung gilt für wesentliche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge erforderlich sind. Es gilt nicht für Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen sowie im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen. Betroffen sind aber z. B. Pflichtversicherungen, Telekommunikationsdienste, Vorauszahlungen für Strom, Gas und Wasser (soweit nicht in der Miete enthalten), Lizenzgebühren für TV- oder Musik-Abonnements (z. B. Sky), Warenabonnements (z. B. Mindestabnahmemengen Getränke) etc. Die Verträge müssen vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sein. Wenn das Moratorium ausläuft, müssen die Zahlungen nachgeholt werden!  Sprechen Sie mit Ihren Vertragspartnern, bevor Sie sich auf das Moratorium berufen – häufig lässt sich eine einvernehmliche Lösung finden! Achtung: Möglicherweise wird das Moratorium in Kürze auch auf die Rückzahlung von Darlehen und die Zahlung von Zinsen bei kleineren Unternehmen ausgeweitet. Achten Sie hier auf neuere Informationen! 7. Verbesserter Kündigungsschutz in Miet- und Pachtverhältnissen Bis zum 30. Juni gilt ein verstärkter Kündigungsschutz: Wenn der/die Mieter*in im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 die Miete oder Pacht wegen COVID-19-Pandemie nicht zahlen kann, darf deswegen nicht fristlos gekündigt werden. Nach dem 30. Juni 2020 muss die Zahlung nachgeholt werden! 8. Entschädigung für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Wenn ein Betrieb wegen einem behördlichen Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne-Entscheidung nach dem Infektionsschutzgesetz Umsatzeinbußen erleidet, kann Entschädigung gezahlt werden. Die Antragsunterlagen und die näheren Voraussetzungen finden sich online unter https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php. 9. Besondere Unterstützung für Eltern Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, erhält eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Anstellungsbetrieb, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Außerdem: Familien mit niedrigem Einkommen können zusätzlich zum Kindergeld einen monatlichen Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro erhalten. Die Prüfung der Voraussetzungen und der Antrag erfolgt online unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start. 10. Erleichterter Zugang zu Grundsicherung und Wohngeld Wer wenig Rücklagen und heftige Umsatzeinbußen erleidet, sollte auch prüfen, ob ein Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld vorliegt. Selbstständige (und Angestellte) können diese Leistungen ab sofort leichter erhalten, so dass ihr Lebensunterhalt und der Verbleib in der eigenen Wohnung in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Antragsteller*innen müssen dabei in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten noch eine kleinere Wohnung beziehen. Alle weiteren Informationen und die Antragsunterlagen finden sich unter https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung. 11. Branchenspezifische Hilfen Prüfen Sie, ob es für Ihre jeweilige Branche zusätzliche besondere Fördermöglichkeiten gibt. Auskunft dazu erteilen die jeweiligen Verbände und Interessengruppen. 12. Nützliche Links Informationsseite des Bundeswirtschaftsministeriums Informationsseite des Senats (hier auch Informationen zu Hilfen) Gründerinnenzentrale (gute und sehr aktuelle Übersicht über Corona-Hilfen) SPD-Fraktion Mitte SPD https://www.spd-rosenthaler-vorstadt.de/spd-treffen/unsere-bvv-anfragen-fuer-soloselbststaendige-und-kulturschaffende-im-dezember/ Wir bedanken uns ganz herzlich bei der SPD Abteilung Gesundbrunnen, die die Grundlage für diese Übersicht erstellt hat.

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Evas-Bus: Wahlkampf-Höhepunkt der 1. Abteilung

Es gibt unterschiedliche Formen des Wahlkampfes: Haustürbesuche, Info-Stände, Podiumsdiskussionen u.v.m. Die Kreativ-Abteilung der SPD Rosenthaler Vorstadt hat sich darüber hinaus mit EVAS BUS etwas ganz Besonderes ausgedacht. Mit einem über 30 Jahre alten Doppeldecker, reichlich Material an Bord und 40 SPD-Mitgliedern ging es kreuz und quer durch Mitte. Veröffentlicht am 20.09.2013

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Prag-Reise der SPD Rosenthaler Vorstadt

Im Rahmen des Jubiläumsprogramms "150 Jahre SPD" der SPD Abteilung Rosenthaler Vorstadt reisten 21 Genossinnen und Genossen vom 11. bis 13. Oktober zu einem Besuch nach Prag. Hier eröffnete im Mai 1933 der Exilvorstand der SPD das SOPADE-Exilbüro. Bei der Reise ging es jedoch nicht nur um die Geschichte der SPD, sondern auch um Geschichte der Sozialdemokratie in Böhmen und Mähren und der Tschechoslowakei und die aktuelle Lage der tschechischen Schwesterpartei CSSD, der tschechischen Politik insgesamt und um die bilateralen Beziehungen der Nachbarstaaten. Bei einem Informationsgespräch mit den Parteimitarbeitern Jan Ludvik und Kristian Malina erhielten die Berliner Gäste Informationen aus erster Hand zum Wahlkampf und zur Strategie der CSSD vor der Parlamentswahl am 26. Oktober. Ähnlich wie in Deutschland ist der Umgang mit früheren Kommunisten und eine eventuelle Tolerierung oder Koalition mit der kommunistischen Nachfolgepartei des Landes in der tschechischen Sozialdemokratie stark diskutiert. In einem beeindruckenden Vortrag führte der Historiker Jan Sicha in die Geschichte der regionalen Sozialdemokratie der schon im 19. Jahrhundert stark industrialisierten Region ein. In der Zwischenkriegszeit hatte die Sozialdemokratie der Tschechoslowakei etwa 400.000 Mitglieder - heute sind es ca. 40.000 in Tschechien. Die deutsche Besatzung und die kommunistische Phase bedeuteten schwere Einschnitte in die Parteigeschichte. Zudem existierte eine eigene sozialdemokratische Partei der Sudetendeutschen, die nach dem Krieg in der Seliger-Gemeinde aufging. Am Nachmittag gab es ein Gespräch mit František Černý im Prager Literaturhaus. František Černý, geboren am 8. Juni 1931 in Prag, war vor 1989 oppositioneller Journalist und Schriftsteller in Prag und nach 1989 Botschafter der Tschechoslowakei und der Tschechischen Republik in Deutschland. Die Bemühungen um die Aussöhnung und Verständigung zwischen Tschechen und Deutschen prägen sein Leben. Das Sonntagsprogramm begann mit einem Gespräch in der Reformationskirche "St. Martin in der Mauer" mit dem Pfarrersehepaar Andrea Pfeifer und Frank Lessmann-Pfeifer von der deutschsprachigen evangelischen Gemeinde. Pfarrer Lessmann-Pfeifer gab eine kleine kirchengeschichtliche Einführung von der hussitischen Reformation, angeführt von Jan Hus, die schon vor der deutschen Reformation stattfand, bis zur Lage der Christen in Tschechien in der Neuzeit. Tschechien ist heute eines der säkularisiertesten Länder weltweit. Der Höhepunkt der Reise war der Besuch der Deutschen Botschaft im Palais Lobkowicz und insbesondere des "Genscher-Balkons", von dem der damalige Außenminister im September 1989 den ca. 4000 in den Botschaftsgarten geflohenen DDR-Bürgern die Ausreise verkündete. Abschließend gab es eine Stadtführung im Stadtviertel Hradschin, auf dem die Prager Burg, der Sitz des Präsidenten und der Veitsdom liegt. Veröffentlicht am 24.10.2013

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Neue Gesichter und alte Bekannte – Abteilungswahlen 2014

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 15. Januar wählte die SPD Rosenthaler Vorstadt den neuen Abteilungsvorstand für die kommenden zwei Jahre. Hier wird der neue Vorstand und seine Mitglieder vorgestellt. Weitere Höhepunkte des Abends waren Rückblicke auf den Bundestagswahlkampf und weitere Aktionen der Abteilung in 2013 sowie der Abschied des bisherigen Vorsitzenden Kai Mühlstädt. Der Wahlabend begann mit der Abstimmung über den neuen Abteilungsvorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Kai Mühlstädt zog sich nach vier erfolgreichen Jahren an der Spitze der Abteilung zurück, wird aber dem Abteilungsvorstand – jedoch in anderer Position – erhalten bleiben. Mit großem Applaus würdigten die Mitglieder mehrfach sein Engagement und die damit verbundene Arbeit für die Belange der Abteilung. Der anwesende Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß dankte Kai zum Abschied ebenfalls für seine Arbeit. Auch an dieser Stelle nochmals einen herzlichen Dank an Kai für seinen Einsatz ! Als neuer Abteilungsvorsitzender wurde Sascha Wendling, vormals einer der Stellvertreter, mit überwältigender Zustimmung gewählt. Als stellvertretende Abteilungsvorsitzende wurden Birgit Neumann, Dr. Peter Fäßler und Simin Chelopaz Amini gewählt. Die Wahl zum Schriftführer fiel auf Benedikt Jeutner. Die Wahl von Friederike Samel zur Kassiererin komplettierte den geschäftsführenden Vorstand. Multimediale Rückblicke mit Präsentationen der Ereignisse des vergangen Jahres begleiteten die Veranstaltung, lockerten den Abend auf, erheiterten die Anwesenden und erinnerten an die Ereignisse in 2013. Dabei stand der Bundestagswahlkampf mit „Evas Bus“ und die Wiederwahl von Dr. Eva Högl als Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Mitte im Mittelpunkt. Kai, der scheidende Vorsitzende, hat durch seinen umsichtigen und engagierten Führungsstil die Messlatte für seine Nachfolger hoch gelegt. Aber mit Blick auf den vor der Tür stehenden Europawahlkampf und die gelungenen Aktionen der gesamten Abteilung im vergangenen Jahr will sich die neue Abteilungsführung nicht auf Erreichtem ausruhen. In kurzen Vorstellungsreden umrissen Sascha und seine Stellvertreter ihre Schwerpunkte und Herzensanliegen für die kommenden zwei Jahre. Sie unterstrichen darin den Anspruch der Abteilung Rosenthaler Vorstadt sozialdemokratische Gestaltungskraft durch gemeinsame und kreative Aktionen zu entfalten. Dem neuen Vorsitzenden und dem Vorstand mit Blick auf die kommenden, gemeinsamen zwei Jahre viel Erfolg! Veröffentlicht am 19.01.2014

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Erste Vorstandssitzung mit neugewähltem Vorstand

Erste Vorstandssitzung nach Hauptversammlung und Abteilungswahlen. Projekte wurden umrissen und erste Vorschläge zur Umsetzung gesammelt. Die federführenden Vorstandsmitglieder stellten ihre Projekte und Ideen für die nächsten zwei Jahre vor. Mit Blick auf die bevorstehende Vorstandsklausur wurden diese Projekte grob umrissen und erste Anregungen zusammengetragen bzw. diskutiert. Projektschwerpunkte der kommenden zwei Jahre sind unter anderem die Digitalisierung der Abteilungsarbeit und damit verbunden die Erhöhung der Partizipationsmöglichkeiten für alle Interessierten - auch über Abteilungsgrenzen hinaus. Darüber hinaus soll das Verhältnis von Männern und Frauen ausgeglichener werden - deshalb wird die Frauenförderung ein weiterrer Schwerpunkt. Interessierte Bürgerinnen aus dem Kiez motivieren und vermehrt in die Abteilung einzubunden ist das dabei das Ziel. Ein weiteres Projekt setzt sich mit der Geschichte unserer Abteilung auseinander, der ein Jubiläum ins Haus steht. Veröffentlicht am 24.01.2014

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Europawahlanalyse der Abteilungsversammlung

Die Europawahl 2014 ist vorbei. Während in den vergangenen Legislaturperioden vor allem die Koalitionsbilldung im Mittelpunkt stand, ist es dieses Jahr die Debatte um den künftigen Kommissionspräsidenten. Lohn für den engagierten Wahlkampf war ein satter Zuwachs für die SPD und damit auch eine Bestätigung ihrer Politik. Eine Analyse der Wahl aus Sicht der Sozialdemokratie gab es für und mit den Genossen der Abteilung Rosenthaler Vorstadt zusammen mit dem Büroleiter von Matthias Machnig, Jan Almstedt. Gleich zu Beginn der Veranstaltung ließ es sich der Abteilungsvorsitzende Sascha Wendling nicht nehmen, den Wahlkampfkoordinator Peter Fäßler noch vor dem Beginn von Analyse und Diskussion für sein Engagement rund um den Wahlkampf zu danken. Der Diskussion der Ergebnisse ging ein kurzer Impulsvortrag mit den wichtigesten Eckdaten durch Jan Almstedt voraus. Er hob dabei hervor, dass der Europwahlkampf 2014 mit insgesamt 24 Wochen ein außergewöhnlich kurzer Wahlkampf war. Der Zuwachs für die SPD in BErlin und Duetschland unterstreicht, dass das Engagement der Genossen in der Wahlkampfzeit gestimmt hat. Die Wahlkampfstrategie der SPD wurde dadurch erschwert, dass es keinen Gegner auf Augenhöhe im eigentlichen Sinn gab, da die Zusammenarbeit in der Bundesregierung eine direkte Konfrontation mit dem Koalitionspartner praktisch ausschloss. Es galt, sich mit sozialdemokratischen Kernthemen zu profilieren - dem Ergebnis nach zu urteilen, ist das in vielerlei Hinsicht gelungen. Der Stimmenzuwachs von 6,5% in Deutschland und die erstmalige Verbesserung im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis sind Ansporn für weiteres Engagement und progressive Politik. Zudem war die Europawahlkampagne 2014 der erste Wahlkampf der SPD in Abstimmung und zusammen mit ihren europäischen Schwesterparteien. Das es nicht zum Sieg reichte, bleibt der Wermutstropfen des enthusiastischen Wahlkampfs. Aber nachdem die Ergebnisse verkündet und die Mehrheitsverhältnisse wenig später geklärt waren, standen die europäischen Konservativen und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker als formale Gewinner fest. Dennoch nahm die SPD den ihr von den Wählern aufgetragenen politischen Gestaltungsauftrag wahr und unterstützte, aauch vor dem Hintergrund des Abschneidens der eurokritischen Parteien, die Kandidatur des Luxemburgers. Einige Genossen kritisierten in diesem Zusammenhang eine Wahlkampfanzeige in einer großen deutschen Tageszeitung, die Schulz' Nationalität zum Kern der Aussage machte, statt auf sozialdemokratische oder programmatische Programmatik zu verweisen. Die lebhafte und kurzweilige Diskussion mit Jan Almstedt aber auch unter den Anwesenden zusammen mit dem Engagement der Genossen im Wahlkampf macht Mut für kommende Kampagnen. Der Dank gilt dabei vor allem dem hohen persönlichen Einsatz der Wahlkämpferinnen und  Wahlkämpfer der Abteilung und dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz. Veröffentlicht am 15.06.2014

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Ein Jahr Große Koalition – Mit Dr. Eva Högl

Am 18.02.2015 besuchte uns Dr. Eva Högl um mit uns über die Arbeit des ersten Jahres der Großen Koalition im Bund zu diskutieren. Neben zahlreichen interessierten (noch) Nicht-Mitgliedern erschienen ca. 30 Genossinnen und Genossen. Nach allerlei Organisatorischem, wie der finanziellen Entlastung des Vorstands für das Jahr 2014, und etwa einer Dreiviertelstunde Vortrag, in dem es vor allem um das Mindestlohngesetz, die Asylpolitik und allgemein die Zusammenarbeit mit der Union ging entwickelte sich eine teilweise lebhafte und kontroverse Debatte. Von lokalen Themen (Mietsteigerungen in Berlin) ging es über Bundesthemen (Aufstellung der SPD bis 2017 und Edathy-Untersuchungsausschuss) bis hin zu internationalen und europäischen Themen wie der Ukraine Krise und dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Besonders hier zeigte sich der Unmut über den Kurs des Parteivorsitzenden, jedoch konnte Eva Högl alle kritischen Nachfragen kompetent beantworten und bat die Genossinnen und Genossen, am Thema dran zu bleiben und zu den geplanten Mitgliederforen der SPD zu gehen. Nach einem Bericht unseres BVV-Mitglieds Martin Schöpe zur aktuellen Situation der Gewerbetreibenden am U-Bahnhof Naturkunde Museum und anderen aktuellen Themen aus der BVV schloss der Vorsitzende pünktlich um 22 Uhr die Sitzung. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Eva Högl für den tollen Abend und hoffen, Sie möglichst bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen. Veröffentlicht am 18.02.2015

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Im Gespräch mit der Europawahlkandidatin Sylvia Yvonne Kaufmann

Im Gespräch mit der Europawahlkandidatin Sylvia Yvonne Kaufmann - Abteilungsversammlung zusammen mit der Abteilung 2 "Alexanderplatz". In einer gemeinsamen Abteilungsversammlung am 29. Januar 2014 hatten die Genossinen und Genossen der Abteilungen Alexanderplatz und Rosenthaler Vorstadt Gelegenheit, mit der Berliner SPD-Kandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann ins Gespräch zu kommen. Themen, die diskutiert wurden waren unter anderem Datenschutz in der EU, europäische Asylpolitik, rechten Parteien in Europa und die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten. In ihren Ausführungen über den ersten europaweit geführten, gemeinsamen Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten hob Frau Kaufmann hervor, dass dieses Experiment wichtig sei, um die größte Fraktion im EU-Parlament zu erlangen. Nur so sei eine Politik basierend auf "mehr Demokratie und weniger Bürokratie" umsetzbar. Sie ist zuversichtlich, dass mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Spitzenkandidat der Wahlkampf der Sozialdemokraten viele Menschen erreichen kann. Die versierte Politikerin will ihre bisherigen Erfahrungen aus der Arbeit im Europäischen Parlament und den Ausschüssen nutzen, um die Reformierung der EU-Verfassung, für mehr soziale Gerechtigkeit und Strukturreformen, so etwa die Banken-Union, weiter voranzutreiben. Ein Ziel des Wahlkampfes ist es, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Bürger mit ihren Vorbehalten dort abzuholen, wo sie stehen und aufzeigen, wie allgegenwärtig die EU tatsächlich im Alltag der Deutschen ist; wie sie ihr Leben beeinflusst und gleichzeitig bereichert. Gleichzeitig stellte sie aber auch fest, dass das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Im Wahlkampf solle besonders hervorgehoben werden, wie Berlin als ehemals getrennte Stadt mitten in Europa, von der europäischen Einigung profitiert hat. Veröffentlicht am 30.01.2014

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