Unsere BVV-Anfragen für Soloselbstständige und Kulturschaffende im Dezember

Auch die Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte steht weiter im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Daher ersucht die SPD-Fraktion Mitte das Bezirksamt, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass ausreichend Beratungsangebote für die zur Verfügung stehenden Hilfen für Soloselbständige bereitgestellt werden. Dabei sind sowohl bezirkliche Stellen (z.B. Wirtschaftsförderung, Jobcenter), aber auch die zuständigen Senatsverwaltungen miteinzubeziehen.

Zu Beginn des Novembers wurde das öffentliche Leben wieder stark zurückgefahren. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeit eines beträchtlichen Teils von Selbständigen, ihre Einkommen zu erwirtschaften zu können. Gerade jene Branchen, die in engem Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen stehen (insb. in den Bereichen Kunst & Kultur), sind die Auswirkungen beträchtlich existenzbedrohend. Die Bundesregierung stellt in diesem Zusammenhang und darüber hinaus eine Reihe weiterer Hilfsprogramme bereit. Dazu zählen vor allem die „Novemberhilfe“, die „Überbrückungshilfe III“ und die dort implementierte „Neustarthilfe“.   Letztere richtet sich explizit an Solo-Selbständige, die von den bisherigen Hilfen kaum oder gar nicht profitieren konnten. Jede dieser Hilfen folgt einer eigenen Logik. Damit droht eine Unübersichtlichkeit und es erwächst folglich ein hoher Beratungsbedarf, der nicht ausschließlich durch Webauftritte der Bundesregierung befriedigt werden kann.

Daher wird mit dem Antrag angeregt, bezirkliche Stellen, die mit diesen Personengruppen im Austausch stehen, zu informieren, zu sensibilisieren und dort anzuregen, eigene Formate zur Information und Beratung zu entwickeln. Dies sollte selbstverständlich in Abstimmung mit Angeboten der Landesebene erfolgen.

Zudem fragt unsere Fraktion das Bezirksamt:

  • Welche Sprechstunden, Hotlines u.a. usw. werden Soloselbständigen von den diesbezüglich kompetenten Stellen auf Bezirks- und/oder Senatsebene angeboten?
  • Welche hiervon richten sich speziell an die Kulturschaffenden?
  • Wo können diese Personen Auskunft und Hilfe erhalten zum Zugang zu den Förderprogrammen, die vom Land oder dem Bund aufgelegt wurden, um die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügten Beschränkungen auf ihre Erwerbstätigkeit zu kompensieren?
  • Wie erfolgt die Bekanntmachung über diese Beratungsangebote?

Generelle Informationen über die verfügbaren Corona-Hilfsmaßnahmen stellten wir bereits im Frühjahr hier zusammen.