17.09.2014 | Vorratsdatenspeicherung, Diskussion mit Eva Högl und Heiko Maas

Veröffentlicht am 09.09.2014 in Internet

Achtung: Anmeldung erforderlich. (Link zur Anmeldung hier)

Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ist ein hoch kontroverses und breit diskutiertes Thema.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich: Er erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist nicht in Sicht.

Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es weiter? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist?

Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Fragen mit der stellvertrenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl, MdB, dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, zu diskutieren und sich über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren.

Mittwoch, 17.09.2014
Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
BASE_camp
Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin

Infos und Link zur Anmeldung (erforderlich)

 

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