Abteilungsversammlung zur Innenpolitik mit Eva Högl

Veröffentlicht am 02.04.2017 in Allgemein

Innenpolitik ist ein komplexes Thema, mit einfachen Parolen lassen sich die anstehenden Herausforderungen nicht lösen. Dies war vielleicht die wichtigste Erkenntnis unser bürgeroffenen Abteilungsversammlung zur öffentlichen Sicherheit am 28. März 2017. In ihrem Einführungsreferat stellte Dr. Eva Högl, Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Inneres und Recht die wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen vor. Ausgangspunkt jeglicher Überlegung sei der Grundsatz: "Für die öffentliche Sicherheit sorgt der Staat." Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnt die SPD kategorisch ab.

Daraus folge die Notwendigkeit, nach Jahren des Sparens endlich wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auf Bundes- und Länderebene auszubilden und einzustellen. Eine stärkere Präsenz der Polizei in den Kiezen ist das beste Mittel gegen Kriminalität. Auch eine Stärkung der Justiz sei erforderlich, sie dürfe nicht das Nadelöhr für die Durchsetzung gesetzlicher Regelungen sein. Bei der Bedrohung durch ausländische islamistische Gefährder reicht laut Eva Högl das bestehende Ausländerrecht aus, dieses wurde, wie beispielsweise im Fall Amri, allerdings nicht konsequent angewendet. Eine bessere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Bundes- und Länderebene sei ebenfalls erforderlich. Eva Högl verteidigte in der anschließenden Diskussion konsequent die bestehende doppelte Staatsbürgerschaft als ein wichtiges Mittel zur Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Weitere Themen der Diskussion waren die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes und die finanzielle Förderung des Bundes zur Verbesserung des Einbruchsschutzes, insbesondere für Mieter.

 

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